Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese AGB und ANB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der LocaCheck Germany UG (haftungsbeschränkt), Koblenzer Straße 100, 56130 Bad Ems, Deutschland (nachfolgend „LocaCheck Germany“ genannt) und den Geschäftskunden (Unternehmen) sowie Nutzern („User“), die die Online-Plattform als Branchenverzeichnis locacheck.de sowie die dazugehörige App und alle zugehörigen Subdomains (einschließlich Support-Seiten, Demo-Seiten und anderer Subdomains) nutzen.
1.2 LocaCheck Germany betreibt eine Plattform als Branchenverzeichnis, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, Einträge zu erstellen und kostenpflichtige Zusatzfunktionen zu nutzen. Endnutzer (Verbraucher) können Einträge einsehen, Bewertungen abgeben und Kontakt aufnehmen. LocaCheck Germany erbringt keine Dienstleistungen im Namen der registrierten Unternehmen und übernimmt keine Haftung für deren Leistungen oder Inhalte. Die Plattform dient ausschließlich als Verzeichnis und Vermittlungsmedium.
2. Vertragsabschluss und Registrierung
2.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung und die Verifizierung der E-Mail-Adresse zustande. Die Nutzung der Funktionen setzt eine vollständige und wahrheitsgemäße Registrierung und Verifizierung voraus.
2.2 LocaCheck Germany behält sich das Recht vor, registrierte Nutzer oder Unternehmen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren, zu blockieren oder zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die AGB oder bei Verdacht auf Missbrauch.
2.3 LocaCheck Germany ist berechtigt, Nutzer und Unternehmen jederzeit telefonisch, per E-Mail oder auf anderen Kommunikationswegen zu kontaktieren, um wichtige Informationen oder Marketingmitteilungen zu übermitteln.
2.4 Der kostenfreie Standard-Eintrag bietet Unternehmen eine Basispräsenz. Kostenpflichtige Einträge gewähren erhöhte Sichtbarkeit und zusätzliche Vorteile. Ein Eintrag wird erst nach Prüfung und Genehmigung durch LocaCheck Germany veröffentlicht. Die Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises ist hierfür Voraussetzung.
3. Lizenzvereinbarung, Urheberrecht und Verantwortlichkeiten
3.1 Mit Erstellung eines Standard-Eintrags oder Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erwirbt das Unternehmen eine nicht-exklusive, zeitlich begrenzte Lizenz zur Nutzung der von LocaCheck Germany angebotenen Funktionen des jeweiligen erworbenen Pakets/kostenpflichtigen Abonnements. Das Urheberrecht sowie alle weiteren Rechte an der Plattform und den bereitgestellten Inhalten verbleiben bei LocaCheck Germany. Das Unternehmen erhält lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht für die Laufzeit des gewählten Eintrags (Standard oder kostenpflichtiges Abonnement).
3.2 Das Unternehmen räumt LocaCheck Germany das uneingeschränkte, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, alle vom Unternehmen übermittelten Inhalte und Daten, einschließlich Texte, Bilder, Videos und sonstige Informationen, für eigene Marketingzwecke zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzuverwenden, auch nach Kündigung des Vertrags. Dieses Recht umfasst ausdrücklich die Veröffentlichung und Darstellung der übermittelten Inhalte im Branchenverzeichnis LocaCheck Germany und allen weiteren Plattformen und Medien von LocaCheck Germany.
3.3 Das Unternehmen versichert, dass es über alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten, einschließlich Bildern, Videos und Texten, verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Personen, die den Firmeneintrag für das Unternehmen erstellen, müssen bevollmächtigt sein, im Namen des Unternehmens zu handeln. Das Unternehmen stellt LocaCheck Germany von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte resultieren.
3.4 Unternehmen können Stellenausschreibungen in ihren Einträgen anzeigen. LocaCheck Germany übernimmt jedoch keinerlei Haftung für den Inhalt und die rechtliche Konformität dieser Angebote. Bewerber müssen sich direkt an das Unternehmen wenden, da keine Bewerbungsdaten über das LocaCheck-System übermittelt werden.
3.5 Jede Form der Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder Weiterverarbeitung der Plattforminhalte ohne ausdrückliche Genehmigung durch LocaCheck Germany ist untersagt. Scraping, automatisierte Abfragen, Hacking und andere unbefugte Zugriffe sind verboten und werden rechtlich verfolgt.
3.6 Der bereitgestellte QR-Code im Firmeneintrag führt direkt zum Firmeneintrag des Unternehmens auf der Plattform LocaCheck. Unternehmen sind berechtigt, den QR-Code sowohl zur Verlinkung als auch für eigene Marketingzwecke zu nutzen, um auf ihren Firmeneintrag aufmerksam zu machen, Bewertungen zu fördern und Anfragen zu erhalten. Sollte kein kostenpflichtiges Abonnement bestehen und kein individuelles Hintergrundbild für den QR-Code hinterlegt sein, wird standardmäßig das Logo von LocaCheck Germany als Hintergrund im QR-Code verwendet. Bei Vorhandensein eines kostenpflichtigen Abonnements und dem Fehlen eines individuellen QR-Codes bleibt das Logo von LocaCheck Germany ebenfalls als Hintergrund für den QR-Code aktiv. Die Verwendung des QR-Codes in einem anderen Kontext oder zur Irreführung von Nutzern ist nicht gestattet. LocaCheck Germany übernimmt keine Haftung für Schäden oder Konsequenzen, die aus der Nutzung des QR-Codes entstehen, insbesondere nicht für Schäden, die durch unzulässige Verwendung, fehlerhafte Verlinkungen oder missbräuchliche Nutzung verursacht werden.
4. Funktionen und Module
4.1 LocaCheck Germany bietet einen kostenlosen Standard-Eintrag, der eine grundlegende Präsenz mit eingeschränkten Funktionen bietet, sowie kostenpflichtige Abonnementmodelle, die erweiterte Funktionen zur Individualisierung und Optimierung der Einträge umfassen. Der kostenpflichtige Eintrag ermöglicht Unternehmen, umfassendere Anpassungen vorzunehmen und zusätzliche Sichtbarkeit zu erzielen. Ein Wechsel vom kostenlosen Standard-Eintrag zu einem kostenpflichtigen Abonnement ist möglich, jedoch ist eine Rückkehr zum Standard-Eintrag nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ausgeschlossen.
4.2 Jeder, der sich als Unternehmen registriert hat, kann nur einen kostenlosen Standard-Eintrag erstellen. Für jeden weiteren Firmeneintrag ist ein separates kostenpflichtiges Abonnement erforderlich, da pro Abonnement nur ein Eintrag zulässig ist. Ein Wechsel vom kostenpflichtigen Abonnement zurück zum Standard-Eintrag ist ausgeschlossen.
4.3 Nach Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements wird der jeweilige Eintrag automatisch zum Ende der gewählten Abonnementlaufzeit deaktiviert. Soll ein Eintrag vorzeitig aus der Veröffentlichung entfernt werden, ist eine schriftliche Kontaktaufnahme mit LocaCheck Germany erforderlich. Eine anteilige Rückerstattung gezahlter Beträge ist in diesem Fall ausgeschlossen.
5. Pflichten der Nutzer und Unternehmen
5.1 Die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte liegt beim Unternehmen. Das Unternehmen versichert, dass es über die notwendigen Rechte an den Inhalten verfügt. Bewertungen und das Speichern von Favoriten dürfen nur von registrierten Nutzern abgegeben und genutzt werden.
5.2 Die Kommunikation zwischen Nutzern und Unternehmen muss respektvoll und gesetzeskonform erfolgen. Beleidigende, verleumderische oder anderweitig unangemessene Inhalte sind verboten. LocaCheck Germany behält sich das Recht vor, Nutzer oder Unternehmen bei Verstößen ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
5.3 Endnutzer, die über das Kontaktformular mit einem Unternehmen in Verbindung treten, sind selbst für die übermittelten Daten verantwortlich und erklären sich damit einverstanden, dass ihre Informationen, einschließlich Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, über das LocaCheck-System an das jeweilige Unternehmen weitergeleitet werden. Mit der Übermittlung stimmt der Endnutzer zu, dass das Unternehmen ihn unter den angegebenen Kontaktdaten kontaktieren darf. LocaCheck Germany übernimmt keine Haftung für den Austausch und die Nutzung dieser Daten durch die Unternehmen.
6. Haftungsausschluss
6.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von LocaCheck Germany. Aufgrund der Komplexität und der Natur der IT-Infrastruktur kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit und ständige Erreichbarkeit der Plattform nicht gewährleistet werden. Gelegentliche Ausfallzeiten, technische Störungen oder Wartungsarbeiten können den Zugang zur Plattform beeinträchtigen. Ereignisse wie unvorhersehbare Systemausfälle, externe Angriffe oder Störungen bei Drittanbietern und Hosting-Dienstleistern können ebenfalls die Funktionalität temporär einschränken. LocaCheck Germany bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit sicherzustellen und Störungen schnellstmöglich zu beheben, sofern dies technisch und wirtschaftlich vertretbar ist.
6.2 Die Verantwortung für die Qualität und ordnungsgemäße Erbringung der angebotenen Dienstleistungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Unternehmen. Die Inhalte der Unternehmensprofile, einschließlich deren Richtigkeit und Aktualität, basieren auf den Angaben der Unternehmen. LocaCheck Germany übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität dieser Angaben und ist nicht in die Leistungserbringung eingebunden.
6.3 LocaCheck Germany ist bestrebt, eine sichere und zuverlässige Nutzung der Plattform zu ermöglichen. Dennoch kann für etwaige Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, keine Haftung übernommen werden, es sei denn, diese Schäden sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von LocaCheck Germany zurückzuführen. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wird eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7. Entgelte, Zahlungsbedingungen und Widerrufsrecht
7.1 Für die kostenpflichtigen Abonnements sind die Gebühren im Voraus zu entrichten. Unternehmen haben die Möglichkeit, einen kostenlosen Testzeitraum zu nutzen, in dem keinerlei Kosten anfallen. Innerhalb dieses Testzeitraums kann das Abonnement jederzeit und ohne Angabe von Gründen über das System zum Ende des Testzeitraums gekündigt werden. Die Zahlung für das Abonnement beginnt automatisch nach Ablauf des Testzeitraums und wird über die Zahlungsdienstleister PayPal und Stripe abgewickelt. Um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten, verlängert sich der Vertrag nach dem Testzeitraum automatisch und setzt sich fort, bis eine Kündigung erfolgt. Unternehmen können ihre Abonnements jederzeit über das System zum Ende des Abrechnungszeitraums oder zum nächsten Zahlungsdatum kündigen.
7.2 LocaCheck Germany behält sich das Recht vor, die Preise für die angebotenen Abonnements jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Rechnungen können vor der tatsächlichen Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen erstellt werden.
7.3 Unternehmen, die ein Abonnement mit einem kostenlosen Testzeitraum abschließen, stimmen zu, dass nach Ablauf des Testzeitraums die vollständige Gebühr für die verbleibende Vertragslaufzeit im Voraus automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode und die entsprechenden Zahlungsdienstleister abgebucht wird. Diese Abbuchungen erfolgen kontinuierlich, bis das Abonnement durch das Unternehmen im System gekündigt wird. Sollte eine Abbuchung nicht erfolgreich sein, wird der jeweilige Eintrag umgehend aus der Veröffentlichung entfernt und bleibt nicht sichtbar, bis eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt wurde.
7.4 Das Widerrufsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unternehmen, die einen kostenlosen Testzeitraum in Anspruch nehmen, erkennen an, dass das Widerrufsrecht nach Ablauf dieses Testzeitraums erlischt, sobald LocaCheck Germany mit der Bereitstellung der kostenpflichtigen Dienste beginnt. Während des Testzeitraums können Unternehmen ihr Abonnement jederzeit kündigen, ohne dass ein Widerrufsrecht entsteht.
8. Datenschutz
8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Details sind in der Datenschutzerklärung von LocaCheck Germany einsehbar.
9. Änderungen der AGB
9.1 LocaCheck Germany behält sich das Recht vor, die AGB und ANB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Unternehmen und dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von LocaCheck Germany.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.